Über uns

Eine Hausgemeinschaft in Berlin Neukölln, die sich seit dreieinhalb Jahren gegen eine Modernisierung wehrt.

Chronologie

  • 2014 : der Eigentümer wandelt das Haus in Eigentumswohnungen um. Die Mieter*innen erfahren nichts davon und ahnen nichts.
  • 27. Juli 2016: der Milieuschutz für das Erhaltungsgebietes Flughafenstraße / Donaustraße tritt in Kraft, dazu gehört auch die Boddinstraße 20
  • 30.6.16: 1. Modernisierungsankündigung (Therme, Fenster, Fassade) mit detaillierter Kostenaufstellung, einer 11%-Umlage und einer daraus resultierenden Mieterhöhung von *332,07 € /mtl. Dies entspräche 5,35 € mehr pro qm.
  • wir machen den finanziellen Härteeinwand geltend
  • 27.10.16: der Antrag des Eigentümers auf die Modernisierunggenehmigung der Fassade mit einer Wärmedämmung wird beim BA zurückgezogen
  • 8.12.16: Genehmigung  des Bezirksamts Neukölln (Stadtentwicklung) zum Einbau der Therme und 3-fach verglaster Wärmeschutzfenster, der Milieuschutz erlaubt dies.
  • Fun-Fakt am Rande 1: In dem Haus sind teilweise bereits 2-fach verglaste Fenster verbaut. Das Haus ist ein typischer Berliner Altbau, ungedämmt. Dreifachverglaste Fenster sollten nicht bei Häusern mit ungedämmten Fassaden eingebaut werden, aufgrund der sonst auftretenden Schimmelbildung. Seit Jahren beanstanden die Mieter*innen bereits die Schimmelbildung bei der bestehenden 2-fach-Verglasung.
  • Fun-Fakt am Rande 2: der Einbau der Therme ist mit je 13.000,- € veranschlagt!
  • 6.4.17: Abrücken von der ursprünglich 3-teiligen Modernisierung und Termin-Ankündigung des Einbaus einer neuen Therme zum 2.5.17
  • unsere Nachfrage, ob es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme handle
  • 21.4.17: Bescheid und Verweis auf die Mod.-Ankündigung vom 30.6.16, die Arbeiten sollen weiterhin am 2.5.17 beginnen
  • der Eigentümer und die Durchsetzung seiner Interessen werden nun von einer Rechtsanwältin vertreten
  • 4.5.17: Aufforderung der RAin Termine zum Einbau bis zum 12.5.17 zu nennen und den Einbau zu dulden, Androhung der Klage zur Duldung des Umbaus
  • 10.5.17 Nennung von Umbauterminen und ausdrücklichem Bestehen auf die Maßnahme als Instandsetzung
  • 16.5.17: letztmalige Aufforderung die Maßnahme zu dulden, Nennung von Termine bis 24.5.17
  • BERGFEST: 1 Jahr!! erfolgreich gewehrt
  • 30.5.17: (31.5.19) 2. Modernisierungsankündigung mit Kostenaufstellung und einer 11%-Umlage – daraus resultierende Mieterhöhung von 213,50 € /mtl. Für unsere Beispielwohnung macht das immer noch eine Erhöhung von über 3 €/qm aus.
  • 4.10.17: KLAGE vor dem Amtsgericht Neukölln, die Mieter*innen werden verklagt um die Duldung der Modernisierungsmaßnahme (Therme) durchzusetzen
  • der Einbau war zum 30.9.17 vorgesehen und wird nun aufgrund der Heizperiode auf den 30.4.18 verlegt
  • 8 von insgesamt 14  Mietparteien aus dem VH werden auf Duldung verklagt, die anderen haben sich anders entschieden: unter Vorbehalt der Rückzahlung geduldet (die Thermen sind 25-30 Jahre alt und teilweise defekt), Auszug oder Zustimmung
  • das Hinterhaus (9 Mietparteien) wurde 2005 mit neuen Themen ausgestattet und war vorerst aus dem Streit heraus
  • Dezember 2017: spätestens jetzt werden wir offiziell anwaltlich vertreten, Rechtsberatung fand seit Beginn über Mietervereine immer statt
  • Dezember 2017 bis Januar 2018: Klageerwiderung der Mieter*innen: Antrag auf Abweisung der Klage
  • April und Mai 2018: Gerichtstermine beim Amtsgericht Neukölln wurden anberaumt
  • Ein Urteil sieht eine gütliche Einigung vor. Zur Orientierung: der Amtsrichter fände 4.000 € als Kosten für jede Therme und eine daraus entstehende Mieterhöhung von nicht mehr als 36 € angemessen.
  • die Mieter*innen gewinnen in erster Instanz
  • in vier Verfahren geht der Eigentümer in Berufung
  • 20.12.18: neue 3. Modernisierungsankündigung (Therme und Fenster) für das Berufungsverfahren
  • auf diese Art und Weise stellt der Eigentümer sicher, dass er noch 11% der Kosten auf die Miete umlegen kann anstelle der 8%, die mit der Mietpreisbremse ab dem 1.1.2019, nur noch möglich wären. Auch die Obergrenze von einer Mieterhöhung aus der Modumlage von maximal 2 bzw. 3 € pro qm gilt so für die Boddin20 nicht.
  • finanzielle Härte wird durch die Mieter*innen geltend gemacht
  • 29.3.19: eine Mediation (Güteverhandlung) wird von der Klägerseite auf den 2.5.19 angesetzt, diese wird jedoch nach einem Mediationstermin wieder abgesagt, da keine Einigung in Sicht ist (der Vermieter ist nicht bereit, von seiner Mieterhöhung abzuweichen)
  • eine Urteilssprechung für das erste, bereits durchgeführte Berufunsgverfahren ruht
  • die Modernisierungsankündigungen der gewonnen vier Verfahren, in denen er keine Berufung eingelegt hat, verfallen
  • 3.4.19: die Berufungsklage wird wieder aufgenommen
  • 30.8.19 Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin
  • Sachverständigengutachten für die laufenden Verfahren werden angeordnet

Fortsetzung folgt…

*am Beispiel einer 62 qm2 Wohnung